Deutschland: Standortdebatte der 1990er-Jahre

Deutschland: Standortdebatte der 1990er-Jahre

 

In der Standortdebatte geht es um Erscheinungsformen, Vorzüge und Schwächen bestimmer Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsstandorte, z. B. einer Region oder eines Landes. Bei der Diskussion um den (Wirtschafts-)Standort Deutschland steht die Frage im Vordergrund, ob und in welchem Maße Deutschland ein wettbewerbsfähiger Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsstandort ist. Dabei prallen unterschiedliche Sichtweisen aufeinander, die von der These der Schwäche bis zur These der Stärke des Standorts Deutschland reichen. Der ersten These zufolge hat die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland vor allem seit den 70er, insbesondere seit den frühen 90er Jahren Schaden genommen. Dieser Sichtweise neigen unter anderen die Arbeitgeberverbände und die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP zu. Als Nachteile des Standortes Deutschland im Vergleich zu den Standorten der Handelspartner und Weltmarktkonkurrenten gelten vor allem die sehr hohen Arbeitskosten. Diese sind durch besonders hohe Personalzusatzkosten (von denen jeweils rund die Hälfte durch Verträge zwischen den Tarifparteien und durch gesetzliche Auflagen, z. B. die Sozialabgaben, zustande kommen) bedingt. Daneben werden kurze Arbeits- und Betriebszeiten, eine relativ hohe Unternehmensbesteuerung, übermäßige Regulierung der Wirtschaft, strenge Umweltschutzauflagen, überteuerte Energiekosten, übergroße Erhaltungssubventionen, überteuerte Produktion öffentlicher Güter und die Unterfinanzierung zukunftsorientierter Politik- und Wirtschaftsbereiche, z. B. des höheren Bildungswesens und der Forschungs- und Technologieförderung als Ursache genannt. Diese Standortnachteile seien für die verhaltene Investitionsneigung im Inland, die gefährdete internationale Wettbewerbsposition der deutschen Industrie und die Schere zwischen expandierenden Direktinvestitionen im Ausland und weiterhin stagnierenden Direktinvestitionen des Auslands in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich. Die Standortnachteile energisch zu beseitigen ist dieser Auffassung zufolge eine vorrangige Aufgabe der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Staates sowie der Lohn- und Arbeitszeitpolitik der Tarifparteien. Der Gegenposition in der Standortdebatte zufolge ist Deutschland nach wie vor ein günstiger Wirtschaftsstandort. Vertreter dieser Auffassung, unter ihnen die Gewerkschaften, verweisen auf den nach wie vor hohen Anteil der Exporte der deutschen Industrie am Sozialprodukt, ihren beachtlichen Weltmarktanteil, den beträchtlichen Ressourceneinsatz für Forschung und Entwicklung, ihre starke Position vor allem bei »mittleren« Technologien und die hohe Kreditwürdigkeit Deutschlands auf internationalen Kapitalmärkten. Zu den günstigen qualitativen Standortfaktoren in Deutschland werden aber auch der hohe Ausbildungsstand der Arbeitskräfte, die leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen in der Arbeitswelt und die politische Stabilität gerechnet.